Newsletter vom 17.09.2021 (Woche 3)

Freitag, 10.09.2021 nach 12:00 Uhr:

Im Stadtmagazin WILLICH erleben erscheint ein Artikel unter https://willicherleben.de/katharinenhoefe-buergermeister-pakusch-stellt-fakten-klar/ mit dem Titel: "Katharinenhöfe: Bürgermeister Pakusch stellt Fakten klar"

Wir empfinden es als interessant, dass ein "Faktencheck" nicht auf der Website der Stadt veröffentlicht wird, wo er doch eine gewisse Verbindlichkeit für die interessierte Öffentlichkeit hätte. Sondern offensichtlich durch ein Interview entstanden ist. Zumindest wird Bürgermeister Pakusch mit der ersten und wichtigen Information wörtlich zitiert:

"Das komplette Projekt ist transparent und natürlich nach allen gesetzlichen Vorgaben gelaufen – das mal vorneweg."

Es ist interessant, dass eine vermeintliche Selbstverständlichkeit direkt zu Beginn eines Artikels in dieser Form dargestellt wird. Natürlich sollte eine Stadt ein Projekt transparent und nach den gesetzlichen Vorgaben ablaufen lassen. Aber insbesondere das "transparent" ist sicherlich nicht geschehen. Die Öffentlichkeit hätte sicherlich ein Interesse zu wissen, zu welchem Kaufpreis das Grundstück der Katharinenhöfe von dem Krankenhausbetreiber gekauft und zu welchem Preis es an den Investor verkauft wurde. Und, welcher mögliche Gewinn damit gemacht wird, und was die Grundstücksgesellschaft dann damit vor hat.

Weiterhin möchten wir klarstellen, dass wir mehrfach Fragen an die Stadt gestellt hatten (z. B.: "Ist unser Denkmal bei den Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs berücksichtigt worden?"), deren Beantwortung uns verweigert wurde und die wir dann über das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW erzwingen mussten (Antwort: "Nein."). Transparenz sieht sicherlich anders aus.

Ob das Projekt denn nach allen gesetzlichen Vorgaben gelaufen ist, wird jetzt die Zeit zeigen. In jedem Falle hat sich der Bürgermeister für seine Amtszeit als auch die Zeit davor verbindlich festgelegt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre zumindest in den guten alten Zeiten der Bürgermeister nicht mehr zu halten sein. Das mal vornweg.

Nun wollen wir uns mit dem näheren Inhalt des Artikels beschäftigen. Nach einer Darstellung der Historie wird der Bürgermeister zitiert, dass durch den Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich ein Bebauungsplan erarbeitet werde. Und ab jetzt wird es schwierig. Am 23.04.2021 hat Bürgermeister Pakusch im Amtsblatt des Kreises Viersen 18/2021 den Aufstellungsbeschluss und die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bekanntgegeben: Klick

Darin steht unter anderem:

Der Bebauungsplanvorentwurf liegt in der Zeit von Freitag, 07.05.2021 – Freitag, 28.05.2021 (außer 13.-14.05.2021 und 24.05.2021) im Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich, Technisches Rathaus, Rothweg 2, 47877 Willich während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses im Foyer des Erdgeschosses (vor den Räumen 015, 016, 017) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Begründung für diesen Bebauungsplan mit dem Hinweis: "Verfahrensstand: Entwurf" findet sich dann hier: Klick

Das in dem 62-seitigen Dokument die eigentlich 31-seitige Begründung zweimal drin ist, ist sicherlich verzeihlich. Und es mag ja sein, dass derzeit der Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich einen Bebauungsplan erarbeitet. Aber den Entwurf gibt es schon und auf den bezieht sich unsere Kritik. Nicht zuletzt, da wir den derzeit in Bearbeitung befindlichen nicht kennen - können. Aber der Entwurf wurde sicherlich nicht alleine durch den Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich erarbeitet, da hat der Investor schon fleißig mitgewirkt. Hier die geplante wuchtige Bebauung von oben aus dem Entwurf:

Und da steht auch die Quelle: Broschüre der BPD Immobilienentwicklung GmbH. Für einen Faktenchef schon ganz schön ... ungenau. Herr Bürgermeister: Erarbeitet der Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich diesen Bebauungsplan oder hilft der Investor selber oder von ihm beauftragte Firmen kräftig mit?

In seiner Stellungnahme in WILLICH erleben misst Bürgermeister Pakusch also mit zweierlei Maß: wir beziehen uns auf den veröffentlichten Entwurf. Und er sich auf einen nicht bekannten in Erarbeitung befindlichen Bebauungsplan. Wir empfinden das als unredlich, dann von einem FAKTENCHECK zu sprechen. Aber gut.

Immerhin wird klargestellt: Die Ergebnisse fließen in die weitere Planung ein – und werden dann im Herbst in einem weiteren Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit für einen Monat zur Stellungnahme ausgelegt. Damit ist das Verfahren ja nicht zu Ende und wir können und werden unsere Stellungnahmen weiter einbringen.

Schauen wir uns einmal die Details an:

Konkret geplant sind derzeit 112 Wohnungen, 5 Praxen und mehrere Einheiten für den Einzelhandel (wie ein Biomarkt, ein Drogeriemarkt, ein Café…) sollen das Angebot im Ortskern erweitern und beleben.

bis zu 5 Praxen/Gewerbeeinheiten mit ca. 800 m² Gesamtnutzfläche in den Obergeschossen
3 bis 5 Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss mit insgesamt ca. 2.700 qm, die sich aus Verkaufs- und Lagerflächen zusammensetzen, mit Parkflächen auf dem ebenerdigen Parkplatz neben der Bebauung an der Bahnstraße

Da wir Einblick in die Unterlagen des städtebaulichen Wettbewerbs - durch Anwendung des Informationsfreiheitsgesetz NRW - erhalten haben, hier die Obergrenze, die in dem städtebaulichen Wettbewerb den Teilnehmern gemacht wurden, vergleichen wir diese Angaben:

Das Deckblatt des Dokuments:

Frage und Antwort zu der Wohnungsanzahl:

Frage und Antwort zu den Praxen, Büros und der Einzelhandelsfläche:

Also nochmals langsam:

städtebaulicher Wettbewerb: 750 qm für Arztpraxen
der Bürgermeister sagt: 5 Praxen/Gewerbeeinheiten mit ca. 800 m² Gesamtnutzfläche in den Obergeschossen
und auf der Website des Investors 840 qm für Gewerbefläche (https://www.bpd-immobilienentwicklung.de/unsere-arbeit/niederlassung-duesseldorf/katharinenhoefe/ )

Also eigentlich Arztpraxen. Nun denn, beim Bürgermeister sind es schön Praxen/Gewerbeeinheiten. Vielleicht Arztpraxen, vielleicht aber nur Praxen. Der Investor macht dann aus 750 qm Arztpraxen gleich ca. 840 Gewerbefläche. Nicht schlecht, oder?

So oder so: die von Bürgermeister Pakusch angegebenen 2.700 qm haben nichts mit den 2.000 qm aus dem städtebaulichen Wettbewerb zu tun. Und dort sagten die durchaus renommierten Teilnehmer des städtebaulichen Wettbewerbs:

Die geforderten Einzelhandelsflächen [von 2.000 qm] erscheinen sehr groß zu sein. Sind diese korrekt?

Herr Bürgermeister, der Faktencheck hätte lauten müssen:

Wir, die Stadt Willich, haben uns über die Bedenken aller renommierten Teilnehmer des städtebaulichen Wettbewerbs hinweggesetzt und damals 2.000 qm Einzelhandelsfläche gefordert. Aber jetzt, wo wir einen profitablen Kaufvertrag für die Grundstücksgesellschaft abschließen konnten, ist uns das auch egal und wir machen einfach 35 % Einzelhandelsfläche mehr. Was interessiert uns schon das Stadtbild und unser Verfahren? Da müssen doch die Bürger und dummen Anwohner mit zurecht kommen! Und die sollen unsere Kreise nicht stören.

Wenn wir angesichts dieser FAKTENLAGE dann nochmals zu dem ursprünglichen Satz des Bürgermeister Pakusch zurückkommen dürfen:

„Das komplette Projekt ist transparent und natürlich nach allen gesetzlichen Vorgaben gelaufen – das mal vorneweg."

Dann können wir nur feststellen, dass die Begründung für den Entwurf die den städtebaulichen Wettbewerb anführt:

Und nun hält sich weder die Stadt noch der Investor an die im Wettbewerb gemachten Vorgaben. Ob ein Bebauungsplan, dessen Begründung sich auf eine maximale Vorgabe von 2.000 qm für die Einzelhandelsfläche bezieht und mit 2.700 qm rauskommt, nach den gesetzlichen Vorgaben entstanden ist, werden dann wohl Gerichte entscheiden. Aber das Abweichen von 80 auf 112 Wohnung, die Erhöhung von 750 qm für Büros und Praxen auf 840qm und eben die Erhöhung von (den Teilnehmern bereits als zu groß empfundenen) 2.000 qm auf 2.700 qm für den Einzelhandel ist sicherlich nicht transparent zustande gekommen.

Aber ein kleiner Hinweis findet sich dann schon in der Ausschreibung für den Verkauf des Grundstücks:

Hier begann die Abweichung vom städtebaulichen Wettbewerb dann wohl. Aber interessant ist es schon, dass die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich eine Kaltmiete von unter EUR 8,00 je qm als "mietpreisgedämpft" bezeichnet, wenn der Mietspiegel (Klicken) der Stadt Willich so aussieht:

Für Bauten gebaut ab 2016 ist heute der Mietmittelwert EUR 8,00. Wenn die Grundstücksgesellschaft den heutigen Mittelwert als Grenze für "mietpreisgedämpft" anführt, dann scheint ihr klar zu sein, dass die Wohnungen ansonsten viel teurer werden. Aber der öffentliche Zweck, als Stadt bezahlbaren Wohnungsraum herzustellen, ist ja sicherlich gewahrt, wenn lediglich 10 von 80 Wohnungen "mietpreisgedämpft" sein sollen. Plus 10 Wohnungen öffentlich geförderter Wohnungsbau. Also 20 von 80 Wohnungen sollen preiswert sein. Da wundert sich dann jemand, wenn von "Düsseldorfer Bonzen" gesprochen wird? Politik für die eigenen Bürger sieht sicherlich anders aus. Aber das mögen die Wähler dann bei der nächsten Wahl selber entscheiden.

Abends hatten wir ein Treffen in Rathaus. In diesem brachten wir unser Argument erneut vor, dass wir als Investor das Projekt machen wollten. Und damals Frau Stall als Technische Beigeordnete und gleichzeitig Prokuristin der Grundstücksgesellschaft uns von diesem Projekt abgebracht hat, da die Bahnstraße für Lieferverkehr und Publikumsverkehr für Einzelhandel nicht geeignet ist. Daher soll jetzt gleiches Recht für alle gelten. Wenn die Bahnstraße - und die Burg- und die Mühlenstraße - den Verkehr nicht verkraftet hätte, dann tun diese Straßen das heute auch nicht. Also: kein Einzelhandel. Und dann bitte noch Rücksicht auf das Stadtbild und keine 16,80m hohe Bebauung an der Bordsteinkante.

Samstag 11.09.2021:

Die Grundstückgesellschaft lässt durch einen Willicher Unternehmer die Grundstückskante des Geländes der Katharinenhöfe mähen und den Bürgersteig reinigen.

Ein Willicher Bürger meldet sich bei uns und weist darauf hin, dass in seiner Nähe auch ein Bebauungsplan erstellt wird. Dort seien auch Fledermauskästen weggekommen. Und der Bürger befürchtet, dass ebenso eine massive Bebauung geplant ist.

Ein Gastronom berichtet von Gesprächen mit seinen Gästen, die unser Engagement loben und Unverständnis für die geplante massive Bebauung äußern.

Der Gastronom ärgert sich darüber, dass die Grundstücksgesellschaft mit Kleeberg, Krücken und Grootens drei gastronomische Betriebe gekauft, hergerichtet und vermietet hat. "Mir hat in den vielen Jahren, die ich in Willich bin, noch keiner eine neue Küche bezahlt." Insbesondere die Investition in die Küche stellt mitten in der Corona-Krise eine massive Wettbewerbsverzerrung dar. Auf unsere Frage, ob der Gastronom nicht dagegen vorgehen wolle, fiel der Satz: "Ich traue mich nicht, da mir die Stadt dann so viele Schwierigkeiten machen kann. Z. B. mit hygienischen Auflagen." Wow, was eine Aussage.

Mittwoch 15.09.2021:

Wir hoffen, wir liegen mit dem Datum richtig, aber der "Faktencheck" erscheint in der Rheinischen Post.

Nachdem dieser Faktencheck (zumindest nach unserer Sichtung) inhaltsgleich zu dem Artikel auf WILLICH erleben ist, kommentieren wir den Artikel nicht weiter. Jedoch bedanken wir uns bei der Rheinischen Post, dass mit "Bürger befürchten eine Straßenschlucht und ein Verkehrschaos." in der Überschrift und "„Wir wollen auch zukünftig die Morgensonne in unserem Vorderhaus sehen und nicht auf eine fast 17 Meter hohe Fassade direkt an der Bordsteinkante starren“, schreiben sie auf ihrer Internetseite www.katharinenhoefe-nicht-so.de." im Text auf unser Anliegen hingewiesen wird.

Donnerstag 16.09.2021:

Es gibt eine Einladung zu einem Gespräch im Bürgermeisterbüro in der kommenden Woche.

Freitag 17.09.2021:

Während der vorhergehenden Tage gab es diverse Gespräche, deren Inhalt hier nicht wiedergegeben werden soll.

Wir machen bei Google Werbung für unsere Sache. Sucht jemand nach Begriffen, die mit den Katharinenhöfen zu tun haben könnten, dann wird ihm ein Hinweis auf katharinenhoefe-nicht-so.de eingeblendet: So etwas haben wir noch nie vorher gemacht. Wir sind aber verblüfft und wollen mit unseren Lesern teilen, wie oft diese Anzeige eingeblendet wird. Google schickt uns Wochenberichte, in denen wir als "Unternehmen" bezeichnet werden. Die die zwei Wochenberichte: